Wiederholung der Kommunalwahl in unserer Partnerstadt
Heute, am 21. März 2021 wird in unserer Partnerstadt die Kommunalwahl vom vergangenen Jahr wiederholt. Die Wahlwiederholung wurde notwendig, weil das Verwaltungsgericht Strasbourg dem Einspruch des Wahlverlierers, dem ehemaligen Bürgermeister Claude Abel, stattgegeben hat. Er hatte damals mit 15 Stimmen gegen seine Herausforderin Noëllie Hestin verloren.
Letztes Jahr ging es in Frankreich gerade los mit der ersten Corona-Welle. In Frankreich gibt es allerdings keine Briefwahl. Man kann nur jemandem die Vollmacht erteilen, die Stimme für einen selbst abzugeben. Die Erteilung der Vollmacht ist ein aufwändiger Verwaltungsakt, bei der die Identität beider Personen polizeilich überprüft wird. Der Bevollmächtigte muss dann selbst persönlich zur Wahl erscheinen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron höchstpersönlich hatte erst kurz vor der Wahl allen Menschen über 70 Jahren geraten, wegen der Pandemie das Haus möglichst nicht mehr zu verlassen. Dieser Empfehlung sind viele ältere Menschen gefolgt. Für eine Übertragung der Wahlvollmacht an eine Person des Vertrauens war es zu knapp. Dass unter diesen Umständen in Ste. Marie rund 15% weniger wählen gingen als noch 2014, ist daher kaum verwunderlich – und auch mit ein Grund, die Wahl anzufechten.
Da der Gemeinderat aufgrund des Gerichtsentscheides aufgelöst worden ist, wird Ste. Marie-aux-Mines seit dem 17.11.2020 von einem 3-köpfigen kommissarischen Gremium geleitet, das auch die Aufgabe hat, diese Neuwahlen zu organisieren. Erneut treten nur die beiden Listen, angeführt von Claude Abel und Noëllie Hestin, an. Das bedeutet, dass die Wahl an diesem Sonntag entschieden werden kann. Die Listen enthalten jeweils 31 Namen, abwechselnd Frauen und Männer, so dass die Listen auch paritätisch besetzt sind. Zwei Kandidaten sind jeweils Ersatzkandidaten. Gegenüber der letzten Wahl gibt es auf der Liste von Claude Abel 11 personelle Veränderungen. Die Liste von Noëllie Hestin weist nur 2 personelle Veränderungen auf. Listenplätze wurden bei beiden Listen verändert. Der Wahlkampf wird überwiegend digital und in den sozialen Netzwerken geführt. Beide Listen haben ein Wahlbüro in der Stadtmitte.
Gemeinsam mit dem Regionalsender TLVA und der Tageszeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ (DNA) wurde eine Wahlkampfveranstaltung organisiert, die im Lokalfernsehen übertragen wurde. Dort konnten die Bürger im Vorfeld Fragen stellen, die von den Claude Abel und Noëllie Hestin beantwortet wurden. Es wurden die Unterschiede im Wahlprogramm herausgearbeitet, die vor allem den Haushalt der Gemeinde sowie den ÖPNV betreffen.
Die Verteilung der 29 Gemeinderatssitze nach einem Wahlsieg erfolgt durch eine Mischung aus Mehrheits-und Verhältniswahlrecht. 50% der Sitze gehen automatisch an die Gewinnerliste; die restlichen 50% werden proportional zum Wahlergebnis verteilt. Das bedeutet, auch bei einem sehr knappen Sieg erhält die Gewinnerliste dann 75% der Sitze (22), dem knappen Verlierer bleiben dann nur 25% der Sitze (7). Die Opposition hat somit fast keine Chance, politisch wahrgenommen zu werden. Auch Kompromisse sind deswegen nicht nötig.
Wir wünschen unseren Freunden eine gute Wahl, weiterhin viel Gesundheit und freuen uns auf die Fortsetzung unserer freundschaftlichen und guten Beziehungen.